12. August 2024
Das neue Cannabisgesetz: Was Sie wissen müssen
Am 1. April 2024 trat in Deutschland das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Dieses Gesetz bringt bedeutende Veränderungen im Umgang mit Cannabis mit sich. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte und deren Auswirkungen:
Torsten Stern
Rechtsanwalt für Strafrecht
Legalisierung und Besitzgrenzen
Das CanG legalisiert den Besitz und Anbau kleinerer Mengen Cannabis für den persönlichen Gebrauch. Die wichtigsten Regelungen sind:
- Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen und im öffentlichen Raum mit sich führen.
- Zuhause ist der Besitz von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis erlaubt.
- Der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro erwachsener Person ist gestattet.
- Bei der Ernte ist zu beachten, dass Cannabis beim Trocknen etwa vier Fünftel seines Gewichts verliert. Dies ermöglicht theoretisch eine Ernte von bis zu 300 Gramm Frischmaterial.
Einschränkungen und Verbote
Trotz der Legalisierung gibt es wichtige Einschränkungen:
- Der öffentliche Konsum ist in Fußgängerzonen von 7:00 bis 20:00 Uhr verboten.
- Im Umkreis von 200 Metern um Schulen, Jugendeinrichtungen und Kitas gilt ein generelles Konsumverbot.
- Für Minderjährige bleiben der Konsum und Besitz von Cannabis weiterhin verboten.
- Die Abgabe von Cannabis an Minderjährige ist strafbar.
Auswirkungen auf den Straßenverkehr
Das neue Gesetz bringt auch Veränderungen für den Straßenverkehr mit sich. Bisher gab es keinen rechtlich bindenden Grenzwert für THC im Blut, vergleichbar mit der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol. Die Staatsanwaltschaften tolerierten in der Regel einen Wert von etwa einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Das neue Gesetz setzt nun, basierend auf den Empfehlungen einer Expertenkommission, einen höheren Grenzwert fest. Autofahrer dürfen künftig bis zu 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum aufweisen, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Anpassung soll eine realistischere und fairere Handhabung im Straßenverkehr ermöglichen.
Rechtsanwalt Torsten Stern
Rechtsanwalt für Strafrecht in Leipzig und Bundesweit
Torsten Stern ist ein auf Strafrecht spezialisierter Anwalt, der eine umfassende rechtliche Beratung und engagierte Verteidigung bietet.
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Folgen für laufende Strafverfahren
Die Einführung des neuen Cannabisgesetzes hat auch Auswirkungen auf bestehende Strafverfahren. Bereits abgeschlossene Verfahren, bei denen die Geldstrafen vollständig bezahlt wurden, bleiben unverändert bestehen. Anders sieht es bei noch laufenden Verfahren aus, beispielsweise wenn noch Raten auf eine Geldstrafe gezahlt werden. In solchen Fällen kann das neue Gesetz dazu führen, dass die restlichen Zahlungen erlassen werden. Allerdings hängt dies stark vom Einzelfall ab, insbesondere von der Menge des besessenen Cannabis oder der gemessenen THC-Konzentration im Blut. Es ist ratsam, in solchen Situationen rechtlichen Rat einzuholen, um die individuellen Möglichkeiten und nächsten Schritte zu besprechen.
Regulierung und Lizenzsystem
Das CanG führt eine umfassende Regulierung des Cannabismarktes ein. Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung eines Lizenzsystems für alle Akteure in der Cannabisindustrie, einschließlich Anbauer, Hersteller, Großhändler und Einzelhändler. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen die Bewerber strenge Anforderungen erfüllen, die Qualitätsstandards, Sicherheitsvorkehrungen und Compliance-Vorschriften umfassen. Dieses System soll sicherstellen, dass nur vertrauenswürdige und qualifizierte Personen oder Unternehmen in der Branche tätig sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Qualität und Sicherheit von Cannabisprodukten zu gewährleisten und gleichzeitig den Schwarzmarkt einzudämmen.
Jugendschutz
Dem Jugendschutz wird im neuen Cannabisgesetz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Verkauf und die Abgabe von Cannabis an Minderjährige bleiben streng verboten. Darüber hinaus werden strenge Werberichtlinien eingeführt, um sicherzustellen, dass Cannabis nicht gezielt an Jugendliche vermarktet wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Zugang von Minderjährigen zu Cannabis einzuschränken und potenzielle gesundheitliche Risiken zu minimieren. Für die Cannabisindustrie stellt dies eine besondere Herausforderung dar, da sie ihre Marketingstrategien entsprechend anpassen muss, um im Einklang mit den neuen Vorschriften zu bleiben.
Fazit
Das neue Cannabisgesetz stellt einen bedeutenden Wandel in der deutschen Drogenpolitik dar. Es zielt darauf ab, einen ausgewogenen Ansatz zwischen Liberalisierung und Kontrolle zu finden. Für Konsumenten, Händler und die Gesellschaft als Ganzes bringt es wichtige Veränderungen mit sich.
Wenn Sie von einem laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis betroffen sind oder Fragen zu den neuen Regelungen haben, ist es ratsam, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Die individuellen Auswirkungen des neuen Gesetzes können je nach Einzelfall variieren.
Als erfahrener Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Betäubungsmittelrecht stehe ich Ihnen bei Fragen zum neuen Cannabisgesetz zur Verfügung. Ob Sie von einem laufenden Verfahren betroffen sind, Fragen zur Anwendung der neuen Regelungen haben oder sich über Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des neuen Gesetzes informieren möchten - ich biete Ihnen eine fundierte rechtliche Beratung. Kontaktieren Sie mich für eine individuelle Einschätzung Ihrer Situation.
Rechtsanwalt Strafrecht in Leipzig - Torsten Stern
Rechtliches
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